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Februar 2015

Freiflächenausschreibung - Renaissance für Solarparks?

Die Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) ist am 12. Februar 2015 in Kraft getreten. PV-Freiflächenanlagen erhalten damit zukünftig grundsätzlich nur noch eine EEG-Förderung, wenn der Anlagenbetreiber erfolgreich an einem Ausschreibungsverfahren teilgenommen hat und ihm von der Bundesnetzagentur eine Förderberechtigung erteilt wurde.

Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über die wesentlichen Inhalte der Freiflächenausschreibungsverordnung informieren und zehn zentrale Punkte hervorheben. Bitte sprechen Sie uns bei Fragen zu Details der Verordnung gerne an:

  1. Erster Gebotstermin ist der 15. April 2015. Die Bundesnetzagentur macht die Ausschreibung zwischen sechs und neun Wochen vor dem Gebotstermin öffentlich bekannt. Zum 15. April 2015 werden 150 MW ausgeschrieben, weitere Gebotstermine im Jahr 2015 sind der 1. August (150 MW) und der 1. Dezember (200 MW).
  2. Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, rechtsfähige Personenvereinigungen und juristische Personen. Die Gebote müssen einen Umfang von einer installierten Leistung von mindestens 100 kW und höchstens 10 MW haben und sind für einen konkreten Standort abzugeben.
  3. Die Teilnehmer bieten verdeckt einen anzulegenden Wert für die Marktprämie. Für den Zuschlag ist allein der Preis maßgeblich. Um strategische Gebote und eine Überförderung auszuschließen, ist ein Höchstpreis vorgesehen, der dem anzulegenden Wert für Dachanlagen mit einer Leistung bis 1 MW im Zeitpunkt des Gebotstermins entspricht.
  4. Die Flächenkulisse bleibt zunächst unverändert. Die PV-Anlagen können auf versiegelten Flächen, Konversionsflächen und einem 110 m breiten Randstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen errichtet werden, sofern sich die Anlagen im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans befinden. Ab 2016 sind auch PV-Anlagen auf Flächen förderfähig, die im Eigentum des Bundes oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) stehen und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplans von der BimA verwaltet werden. Zudem werden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils zehn Anlagen auf Ackerflächen gefördert, sofern sich diese in einem „benachteiligten Gebiet“ im Sinne des EU-Landwirtschaftsrechts befinden.
  5. Mit dem Gebot ist eine Erstsicherheit in Höhe von 4 Euro pro Kilowatt (10 MW = 40.000 Euro) zu hinterlegen, mit der die Ernsthaftigkeit des Gebots belegt und Strafzahlungen gegenüber den Übertragungsnetzbetreiber abgesichert werden sollen. Die Sicherheit halbiert sich, wenn für das Vorhaben bereits der Beschluss über die Offenlegung oder den Bebauungsplan vorliegt.
  6. Der Zuschlag für einen erfolgreichen Bieter ist auflösend bedingt durch die Einzahlung einer Zweitsicherheit in Höhe von 50 Euro pro Kilowatt (10 MW = 500.000 Euro) innerhalb von 10 Werktagen bei der Bundesnetzagentur. Bei fortgeschrittenem Planungsstand des Projekts halbiert sich auch die Zweitsicherheit. Wird die Zweitsicherheit nicht frist- und formgemäß bei der Bundesnetzagentur hinterlegt, erlischt der Zuschlag vollständig. So soll die Realisierung des Projekts sichergestellt und etwaige Strafzahlungen abgesichert werden. Die 10 Werktage sind eine materielle Ausschlussfrist, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht möglich ist.
  7. Die Förderhöhe richtet sich grundsätzlich nach dem abgegebenen Gebot des Bieters („pay as bid”). Bei den Ausschreibungen im August und Dezember 2015 wird abweichend das Einheitspreisverfahren getestet („unifom pricing”), so dass alle erfolgreichen Bieter den identischen Zuschlagswert erhalten, der dem höchsten erfolgreichen Gebot entspricht.
  8. Kann der Bieter den im Gebot angegebenen Standort nicht einhalten, ist es zulässig, die Anlage auf einer anderen Fläche zu realisieren. Allerdings reduziert sich in diesem Fall die finanzielle Förderung um 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Eine Reduzierung des anzulegenden Werts um 0,3 Cent pro Kilowattstunde ist auch vorgesehen, wenn die Anlage mehr als 18 Monate nach öffentlicher Bekanntgabe des Zuschlags in Betrieb genommen wird.
  9. Voraussetzung für die finanzielle Förderung nach dem EEG ist die Erteilung einer Förderberechtigung durch die Bundesnetzagentur. Diese kann beantragt werden, nachdem der Zuschlag erteilt und die Anlage in Betrieb genommen wurde. Der Antragsteller muss dabei personenidentisch mit dem Bieter und dem Anlagenbetreiber sein. Dementsprechend können Anlagen erst nach der Inbetriebnahme veräußert werden; konsequenterweise untersagt § 17 FFAV den Handel mit Zuschlägen. Nach Erteilung der Förderberechtigung richtet sich die finanzielle Förderung nach den allgemeinen Regeln des EEG.
  10. Die Verordnung sieht Sanktionstatbestände vor, die die Realisierung der bezuschlagten Solarparks sicherstellen soll. Nach § 30 FFAV hat der erfolgreiche Bieter an den regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber Strafzahlungen zu leisten, wenn:
  • der Bieter nicht innerhalb von zehn Werktagen die Zweitsicherheit hinterlegt
  • der Bieter den Zuschlag zurückgegeben hat
  • der Bieter mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge eines bezuschlagten Gebots nicht realisiert hat
  • die Bundesnetzagentur den Zuschlag zurückgenommen hat
  • der Bieter die Ausstellung einer Förderberechtigung nicht spätestens zwei Jahre nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags beantragt hat

Wird die Zweitsicherheit nicht rechtzeitig gestellt, entspricht die Strafzahlung der Erstsicherheit. In den anderen Fällen richtet sich die Höhe der Strafzahlung nach der zurückgegebenen, zurückgenommenen oder nicht realisierten Gebotsmenge multipliziert mit 50 Euro pro Kilowatt.

Fazit

Bieter und finanzierende Banken sollten vor der Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren die Realisierungschancen des Solarparks genau prüfen. Denn bei Gebotsabgabe ist nicht nur eine Erstsicherheit in Höhe von 4 Euro pro Kilowatt Gebotsmenge zu leisten, sondern auch innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zuschlag eine Zweitsicherheit in Höhe von 50 Euro pro Kilowatt stellen. Damit werden Strafzahlungen abgesichert, die etwa zu zahlen sind, wenn für den Solarpark nicht innerhalb von 24 Monaten eine Förderberechtigung beantragt wird. Sofern die Anlage also nicht rechtzeitig in Betrieb genommen wird, geht der Zuschlag verloren, und es wird eine Strafzahlung fällig.

Zudem ist darauf zu achten, dass die Realisierung auf den im Gebot angegebenen Flächen innerhalb von 18 Monaten nach dem Zuschlag möglich ist. Denn der anzulegende Wert reduziert sich jeweils um 0,3 Cent pro Kilowattstunde, wenn die Anlage auf einer anderen Fläche errichtet wird oder die Anlage mehr als 18 Monate nach dem Zuschlag in Betrieb genommen wird.

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